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Bayerns Wirtschaftsstaatsekretärin Hessel zur heute beschlossenen verpflichtenden Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen / Hessel: „Kein Quotendiktat aus Brüssel“

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(BPP) Bayerns Wirtschaftsstaatsekretärin Katja Hessel lehnt den heute von der Europäischen Kommission verabschiedeten Vorschlag  zur Einführung einer verpflichtenden Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen ab: „Auch ich wünsche mir mehr Frauen in Führungspositionen. An einer gesetzlich vorgeschriebenen Frauenquote in Aufsichtsräten festzuhalten, sehe ich aber nach wie vor als falschen Weg an. Er greift in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit ein. Wer einen besseren…

Wahlrechte von Ausländern: Es soll bei Kommunal- und Europawahlen bleiben / Staatliche Parlamente sollen durch Staatsbürger gewählt werden

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(BPP) „Die Landtage und den Bundestag sollen auch in Zukunft die Bürgerinnen und Bürger wählen, die deutsche Staatsangehörige sind.“ Das hat der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Volker Emde, nach einer Diskussion mit Justizminister Dr. Holger Poppenhäger zum Wahlrecht in der heutigen Fraktionssitzung gesagt. „Zwischen der europäischen und kommunalen Ebene auf der einen und den staatlichen Ebenen Land und Bund auf…

Neuer Vorsitzender der Europäischen GRÜNEN kommt nach Rostock / GRÜNE MV: Herzlichen Glückwunsch zum Wahlerfolg, Reinhard Bütikofer

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(BPP) Mit Reinhard Bütikofer ist am Donnerstag (15.11.2012) anlässlich des Bürgerforums "Mitreden über Europa" der frisch gewählte Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei (EGP) in Rostock zu Gast. "Wir Grüne hier im Land freuen uns, dass Mecklenburg-Vorpommern eine der ersten Stationen von Reinhard Bütikofer nach seinem Wahlerfolg ist, zu dem wir ihm von ganzem Herzen gratulieren", sagt Claudia Müller, Landesvorsitzende der…

Polizeichef-Affäre: Mit dem vorgelegten Abschlussbericht geht die dreiste R(h)einwaschung weiter

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(BPP) Zur heutigen Diskussion über den von den Regierungsfraktionen vorgelegten Entwurf eines Abschlussberichtes zur sogenannten Polizeichef-Affäre, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Dieser Entwurf ist eine Verbeugung des schwarz-gelben Hofstaates vor ihren Herren. Er ist eines Parlamentes unwürdig: Auf sage und schreibe 345 Seiten wird eine dreiste R(h)einwaschung vorgenommen. DIE LINKE wird deshalb eine eigene…

Sigmar Gabriel: Die soziale Spaltung Europas verhindern

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Sigmar Gabriel: Die soziale Spaltung Europas verhindern
(BPP) Zum heutigen Aktionstag der Europäischen Gewerkschaften für Arbeit und Solidarität in Europa erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel:Es ist gut, dass die europäischen Gewerkschaften heute ein starkes Zeichen für die Solidarität in Europa setzen.Vor allem auf Druck der deutschen Bundesregierung wird in den südeuropäischen Nachbarstaaten eine Sparpolitik zu Lasten von Beschäftigten und Rentnern betrieben. Löhne und…

Bettina Brück: Unterrichtsversorgung in Rheinland-Pfalz verbessert sich

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(BPP) Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück, begrüßt die deutliche Verbesserung der strukturellen Unterrichtsversorgung in Rheinland-Pfalz. "Eine gute Unterrichtsversorgung bleibt auch weiterhin ein wichtiges bildungspolitisches Ziel", betont Brück. Das Land habe die nicht leichte Aufgabe, den Ausgleich zu schaffen zwischen sparsamen Ressourceneinsatz bei sinkenden Schülerzahlen einerseits und einem hohen Niveau der Unterrichtsversorgung sowie der Verbesserung der Unterrichtsqualität, wie z.B.…

Qualitätsstandards in der Tagespflege vorantreiben / Andreas Büttner: „Gute Tagespflege braucht qualifiziertes Personal mit entsprechender Vergütung“

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(BPP) Immer mehr Eltern entscheiden sich in Brandenburg bewusst für die Betreuung ihres Kindes bei einer Tagesmutter oder einem Tagesvater. „Die individuelle, flexible und familiennahe Betreuung überzeugt die Eltern“, so der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP im Landtag Brandenburg Andreas Büttner. Die Qualität der Betreuung sei aber von Landkreis zu Landkreis sehr unterschiedlich. „Wir setzen uns für einheitliche Standards…

Ensch-Engel: Windkraft wichtiger Baustein der Erneuerbaren Energien-Wildwuchs von Windkraftanlagen allerdings verhindern

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(BPP) In Bezug auf die in der heutigen Landtagssitzung diskutierten Anträge zur Energiewende erklärt Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag:„Dem Antrag der Regierungsfraktionen können wir in einigen Punkten inhaltlich zustimmen. Allerdings fehlt hier noch eine hinreichende Konkretisierung der aufgestellten Forderungen. Mit unserem eigenen Antrag bejahen wir uneingeschränkt den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Hierbei möchten wir aber…

Norbert Schmitt (SPD): Kommunen bleiben weiterhin unterfinanziert

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(BPP) Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat die Ergebnisse der Arbeitsgruppe des Finanzministeriums zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) als „äußerst dürftig“ bezeichnet. „Der Berg kreiste, und gebar eine Maus“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden. Der im Rahmen der Arbeitsgruppe betriebene Aufwand – unzählige Sitzungen in großen und kleinen Runden, hunderte Seiten starke Gutachten und stundenlange…

Wolfgang Kubicki: Wir schließen uns der Aufforderung von Dr. Stegner an

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(BPP) Zu den aktuellen Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner  erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:„Wir schließen uns der Aufforderung von Dr. Ralf Stegner ausdrücklich an, das Plenarprotokoll der 2. Sitzung der 17. WP zur Zukunft der HSH Nordbank AG auf den Seiten 104 bis 126 noch einmal nachzulesen, um festzustellen, dass die von Dr. Ralf Stegner in der…

Wolgaster Gegendemonstranten ausspioniert? GRÜNE legen Beschwerde beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ein

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(BPP) Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat heute mit einem Schreiben an den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eine formelle Beschwerde über das Vorgehen des Rostocker Staatsschutzkommissariats im Zusammenhang mit Gegendemonstrationen gegen eine NPD-Aktion am 9. November 2012 in Wolgast eingelegt. Das Staatsschutzkommissariat hatte im Vorfeld der Aktionen Busunternehmen nach Bestellungen aus der 'linken Szene' befragt und dabei…

KFA-Reform ─ GRÜNE: Maximaler Arbeitsaufwand – minimale Ergebnisse

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(BPP) Zu den heutigen Vorschlägen von Finanzminister Schäfer (CDU) zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Sigrid Erfurth: „Die dringend notwendige grundlegende Reform des Kommunalen Finanzausgleichs wird auf den St.-Nimmerleinstag verschoben. Maximaler  Arbeitsaufwand unter anderem  in einer Mediatorengruppe, einem Facharbeitskreis sowie mehrere wissenschaftliche Gutachten führen damit zu minimalen Ergebnissen. Erneut zeigt sich, dass die…

GREILICH/LINDNER: Liberale Landespolitik sorgt für optimale Voraussetzungen für Haushalt, Bildung und Wirtschaft - Rot-grüne Regierungen stehen für mehr Schulden, weniger Freiheit und mehr Vorschriften

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GREILICH/LINDNER: Liberale Landespolitik sorgt für optimale Voraussetzungen für Haushalt, Bildung und Wirtschaft - Rot-grüne Regierungen stehen für mehr Schulden, weniger Freiheit und mehr Vorschriften
(BPP) „Die FDP-Landtagsfraktionen aus Hessen und NRW werden die konsequente Umsetzung liberaler Politik weiter vorantreiben. Das haben die Abgeordneten beider Landtagsfraktionen bei einer gemeinsamen Sitzung in Wiesbaden verabredet.  Drei Politikfelder haben aus Sicht der hessischen und nordrhein-westfälischen Liberalen dabei höchste Priorität: Haushalt, Bildung und Wirtschaft.Während in Hessen die Liberalen in Regierungsverantwortung das Land auf einem zukunftsorientierten und wachstumsfreundlichen Kurs halten,…

Kernenergiebeirat des Landes hat Arbeit aufgenommen / Gremium traf sich zur konstituierenden Sitzung

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(BPP) Nach Berufung der neuen Mitglieder durch den Minister für Inneres und Sport hat gestern in Schwerin die konstituierende Sitzung des Kernenergiebeirates stattgefunden.Der Beirat musste sich neu konstituieren, damit er für die laufende Legislaturperiode legitimiert ist. Er soll die Landesregierung beraten und die Öffentlichkeit zu Sachaspekten informieren, die mit dem Ausstieg aus der Kernenergienutzung in Zusammenhang stehen. Die Aufgaben des…

Schwarzenberger Liberale mit neuem Vorstand für die Wahlen ausgerüstet

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(BPP) Am 8. November trafen sich die Mitglieder der FDP Schwarzenberg zu ihrem Regionalparteitag im Rosencafé im Schwarzenberger Stadtteil Sonnenleithe. Auf der Tagesordnung stand die Wahl eines neuen Vorstandes. Jens Zimmermann aus Schwarzenberg wurde erneut mit großer Mehrheit zum Regionalvorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreter werden in den nächsten zwei Jahren Dr. Tobias Rockstroh aus Bermsgrün und Heiko Schmuck aus Bernsbach sein.…

Hering und Anklam-Trapp: Frau Klöckner verschläft wichtige Entwicklungen in der Pflege

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(BPP) "Es ist unverantwortlich durch Wiederholen falscher Sachverhalte ein verzerrtes Bild der Situation der Pflegekräfte in Rheinland-Pfalz zu vermitteln und damit Ängste in der Bevölkerung zu schüren, wie es die Partei- und Fraktionsvorsitzende der rheinland-pfälzischen Union heute in einem Interview in der RHEINPFALZ versucht", so der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, und die Vorsitzende des Arbeitskreises für Soziales, Arbeit, Gesundheit…

Privatisierungsdruck auf Klinikum Offenbach: „Jusos fordern Stellungnahme von Innenminister Rhein!“

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(BPP) Die Jusos Hessen und die Jusos Offenbach fordern Innenminister Boris Rhein auf, das angeordnete Vergabeverfahren beim Klinikum Offenbach zu stoppen. Bei dem gestoppten Markterkundungsverfahren lag das höchste Angebot deutlich unter der Summe von 160 Millionen, die als Kosten für den Neubau anfielen.„Bei dem von der Landesregierung erzwungenen Verkauf droht ein hochmodernes für 160 Millionen neu gebautes Klinikum für einen…

Susann Kobienia verstärkt Pressearbeit der CDU-Landtagsfraktion

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(BPP) Susann Kobienia verstärkt ab sofort die Pressestelle der CDU-Landtagsfraktion. Die 29-jährige Brandenburgerin war zuvor bereits als wissenschaftliche Referentin im nordrhein-westfälischen Landtag tätig. Kobienia unterstützt als stellvertretende Pressesprecherin das Team der Stabsstelle Strategie, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit um Norbert Neß, Axel Birkenkämper, Andrea Machaczek und Volker Zierhut.Susann Kobienia ist erreichbar unter Telefon (0211) 884-2355 und susann.kobienia@landtag.nrw.de.Axel Bäumer, bisher Vizesprecher der Fraktion,…

Innenminister Lewentz erwartet Verbotsverfahren gegen die NPD

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(BPP) Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat seine Forderung nach Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD erneuert. Der Minister betonte am Donnerstagmorgen, es sei hinreichend dokumentiert, dass die NPD eine antidemokratische, antisemitische und in Teilen auch gewaltbereite Partei sei: „Wir haben die Belege, dass diese Partei verfassungsfeindlich ist, jetzt müssen wir auch die Konsequenz haben, das Verbotsverfahren einzuleiten“, sagte der…

EU setzt Emissionsabgabe für Fluggesellschaften aus – Ministerpräsident David McAllister: „Dieser Entscheidung sichert Arbeitsplätze in Niedersachsen"

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(BPP) Der Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister hat die aktuelle Entscheidung der EU-Kommission, den Erwerb von CO2-Emissionszertifikaten für Flüge außereuropäischer Fluggesellschaften von und nach Europa auszusetzen, begrüßt. „Dieser Entscheidung ist wichtig für Niedersachsen. Sie hilft, Arbeitsplätze an den niedersächsischen Standorten von Airbus und von Premium Aerotec in Stade, Nordenham, Varel und Buxtehude zu sichern“, sagte der Ministerpräsident heute in Hannover. Das Vorgehen der…
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